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Herzlich Willkommen bei der Waldservice Ortenau eG
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AGB und AVZ

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Holzverkaufes für Waldbesitzer durch die Waldservice Ortenau eG (WSO) (AGB WSO-HV)

Stand: 01.01.2014
AGBs als PDF zum Download

1. Geltungsbereich

Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Holzverkauf (AGB WSO-HV) gelten für alle Holzverkäufe, welche die WSO organisiert und durchführt.

Die WSO verkauft Holz auf eigenen Namen und Rechnung (Handelsgeschäft) oder verkauft das im Auftrag des jeweiligen Waldbesitzers in fremdem Namen und auf fremde Rechnung (Agenturgeschäft).

Regelungen zu Handelsgeschäft:

Die WSO erwirbt das Holz stehend (Stockkauf / Selbstwerbung) oder liegend an der Waldstraße und wird Eigentümer des Holzes.

Jegliches Risiko geht mit dem Eigentumsübergang vom Waldbesitz an die WSO.

Regelungen zum Agenturgeschäft:

Die WSO tritt dabei als Agent (Vermittler) zwischen dem Holzverkäufer

(Waldbesitzer) und dem Holzkäufer auf. Bei den von der WSO durchgeführten Holzverkäufen gelten allgemeinen Verkaufs-und Zahlungsbedingungen für Holzverkäufe (AVZ WSO) entsprechend, solange der Waldbesitzer nicht die Anwendung anderer Regelungen mit der WSO schriftlich vereinbart. Soweit nicht anders vereinbart, führt die WSO den Verkauf ohne Weisungen des Waldbesitzers durch. Die WSO ist durch den Waldbesitzer ermächtigt, die erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Käufer ohne weitere Genehmigungen abzugeben. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

2. Geschäftsgegenstand

2.1 Verkaufsvorbereitung

Der Waldbesitzer stellt das Holz stehend (Stockkauf) oder ausgehalten und sortiert (Verkauf ab Waldstraße) entsprechend der Aushaltungsrichtlinien bereit. Die WSO ist berechtigt, den Verkauf von abweichend ausgehaltenem Holz abzulehnen.

Die WSO kann gleichartige Verkaufslose mehrerer Waldbesitzer zum Zwecke der besseren Verkäuflichkeit zusammenführen (gemeinschaftlicher Holzverkauf).

 

2.2. Verkaufsabwicklung

2.2.1 Maßermittlung

Grundlage für die Abrechnung sind die zugelassenen Vermessungsverfahren zur Ermittlung von Verkaufsmaßen (Waldmaß und Werksmaß). Sofern die Verkaufsmaßermittlung beim Käufer stattfindet (Werksvermessung) wird ein Waldkontrollmaß erhoben. Waldverkaufsmaß bzw. Waldkontrollmaß werden von vom zuständigen Revierleiter oder Bevollmächtigten des Waldbesitzers  vor der Abfuhr überprüft und anerkannt bzw. selbst erfasst und in einer Holzliste dokumentiert.

2.2.2 Gütebestimmung

Die Bestimmung der Güte einer Verkaufseinheit erfolgt nach mit dem Käufer vertraglich vereinbarten Gütekriterien. Die Güteanteile der Verkaufseinheit werden vom zuständigen Revierleiter oder Bevollmächtigten des Waldbesitzers überprüft und anerkannt bzw. selbst erfasst und dokumentiert.

2.2.3 Rechnungsstellung

Die WSO stellt an den Käufer die Rechnung im Namen des Waldbesitzers (Agenturgeschäft) oder auf eigenem Namen (Handelsgeschäft).

2.3 Gemeinschaftlicher Holzverkauf  

Beim gemeinschaftlichen Holzverkauf werden mehrere Verkaufslose (Kleinmengen) verschiedener Waldbesitzer zu einer marktfähigen Gesamtlieferung zusammengefasst.

2.3.1 Verkaufswertermittlung

Bei gemeinschaftlichen Holzverkäufen nach Waldmaß findet die Wertermittlung analog der o. g. Maßermittlung und Gütebestimmung statt.

Bei gemeinschaftlichen Holzverkäufen nach Werksmaß wird der jeweilige Wertanteil des Verkaufsloses am Gesamtverkauf auf Basis der o. g. Maßermittlung und Gütebestimmung festgestellt und dokumentiert. Hierbei dient das Wald(kontroll-)maß als Grundlage für die Ermittlung des jeweiligen Wertanteils. Bei der Maßermittlung wendet die WSO das zweckmäßigste Aufnahmeverfahren an.

Der Waldbesitzer erkennt im Falle eines gemeinschaftlichen Holzverkaufs die Verteilung des Verkaufserlöses nach diesem Verfahren an. 

2.3.2 Rechnungsstellung

Bei gemeinschaftlichen Holzverkäufen kann die WSO eine Sammelrechnung erstellen.

2.3.3 Abrechnung

Die Abrechnung der Verkaufserlöse aus Verkäufen nach Waldmaß mit gemeinschaftlicher Verwahrung erfolgt gemäß den festgestellten Verkaufsmaßen und -güten. Bei werksvermessenen Lieferungen findet die Abrechnung nach den gemäß Nr. 2.3.1 ermittelten Wertanteilen des jeweiligen Holzes statt.

 

2.4 Auszahlung:

Die Verteilung des Erlöses an die am gemeinschaftlichen Holzverkauf beteiligten Waldbesitzer findet gemäß der jeweiligen Wertanteile statt. Die Auszahlung des Verkaufserlöses erfolgt nach vollständiger Abwicklung des Verkaufsgeschäftes.

Bei Nichterfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen (AVZ) betreibt die WSO die Mahnung des Betrages beim Käufer und macht erforderlichenfalls eine vorliegende Sicherheit geltend.

Beim Agenturgeschäft übernimmt die WSO auf Antrag des Eigentümers den Wiederverkauf  des Holzes. Die Durchsetzung der fälligen Zahlleistung obliegt hier dem Waldbesitzer. Eine vom Käufer erbrachte Sicherheitsleistung wird an alle am gemeinschaftlichen Holzverkauf beteiligten Waldbesitzer entsprechend der eingebrachten Anteile am gesamten Verkauf verteilt.

 

3. Haftung, Gefahrtragung

3.1 Haftung

Die WSO haftet dem Waldbesitzer für Schäden, die diesem anlässlich oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkaufes durch die WSO entstehen, sofern diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Der Waldbesitzer stellt die WSO  von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich etwaiger Prozesskosten) wegen Schäden frei, die diesen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkaufes entstehen sollten, es sei denn, dass die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

 

3.2 Gefahrtragung

Bei einem/einer von der WSO nicht verschuldeten Untergang bzw. Verschlechterung der Lieferung vor der Bereitstellung (Gefahrenübergang auf den Käufer), z. B. durch Diebstahl oder Wertminderung des Holzes, trägt der Waldbesitzer oder die Waldbesitzergemeinschaft den Schaden entsprechend seines oder ihres jeweiligen Wertanteils.

 

4. Kosten

Die Kostenbeiträge werden im Wirtschaftplan der WSO jährlich festgelegt. Die Kostensätze orientieren sich an den Sätze den der jeweils geltenden Privatwaldverordnung des Landes BW.

Sofern weitere Kosten entstehen, die sich für Aufwendungen gegenüber dem Käufer aus der Vertragsgestaltung (z. B. Nasslagerung, Transport, Schutzbehandlung, zusätzliche Sachkosten im Zusammenhang mit Meistgebotsterminen, etc.) oder durch erhöhten Aufwand beim Wiederverkauf ergeben, trägt diese der Waldbesitzer, falls diese nicht vom Käufer zu übernehmen sind.

 

5. Angaben zur Umsatzsteuer und zur Zertifizierung

5.1 Umsatzsteuer

Der Waldbesitzer teilt der WSO seine Steuernummer, seinen jeweils gültigen Umsatzsteuersatz für den Holzverkauf bzw. Änderungen mit. Folgen, die aufgrund falscher Angaben oder der Nichtmeldung der Steuernummer oder von Änderungen erwachsen, hat der Waldbesitzer zu tragen.

5.2 Zertifizierung

Zertifikate nach anerkannten forstlichen Zertifizierungssystemen teilt der Waldbesitzer der WSO vor der Bereitstellung der Verkaufseinheit mit. Dazu gehört ebenso die Zertifikatsnummer als auch der Verleihungszeitraum. Änderungen bei bestehenden Zertifizierungen werden vom Waldbesitzer umgehend bekannt gegeben.

 

6. Datenverarbeitung

Die WSO ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehende personenbezogene Daten des Waldbesitzers für interne Zwecke zu speichern und zu verarbeiten.

 

 

 

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen für Holzverkäufe der Waldservice Ortenau eG (WSO) (AVZ WSO)

Stand 01.01.2014

AVZ als PDF zum Download

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (AVZ) gelten für alle Holzverkäufe der WSO. Alle Verhandlungen über Holzverkäufe und Vertragsabschlüsse erfolgen auf Grundlage dieser AVZ. Sie sind Bestandteil der Holzkaufsverträge.
Abweichende oder zusätzliche Vertragsbedingungen gelten nur, wenn sie in schriftlicher Form gesondert vereinbart sind.

 

2. Verkaufsbedingungen

2.1. Angebot freibleibend

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend bis zur Annahme durch den Käufer.

 

2.2. Zustandekommen von Kaufverträgen (Verkaufsarten)

Ein Kaufvertrag kommt zustande durch:

a) Abschluss eines Liefervertrages (Verkauf frei Wald oder frei Werk).

b) Eindeutige Willenserklärung  von Käufer und Verkäufer, sofern nicht ein Liefervertrag abgeschlossen ist. Hierbei kann ebenfalls eine frei Werk-Lieferung vereinbart werden.

c) Erteilung des Zuschlags beim Verkauf im Rahmen von Meistgebotsterminen.

d) Abschluss eines Selbstwerbungskaufvertrages.

 

2.3. Liefervertrag

a) Der Abschluss eines Liefervertrages verpflichtet den Verkäufer zur Bereitstellung, den Käufer zur Bezahlung und Abfuhr von Holz, das den im Liefervertrag vereinbarten Kriterien entspricht. Lieferverträge werden schriftlich abgeschlossen. Sie können die Lieferung von Teilmengen zu bestimmten Lieferfristen vorsehen.

b) Die WSO haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die die WSO nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung von vorübergehender Dauer ist, verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

c) Wird die Bereitstellung durch gesetzliche Regelungen (z.B. Forstschäden- Ausgleichsgesetz) beschränkt, ist der Verkäufer berechtigt, die vertraglich vereinbarten Liefermengen entsprechend zu kürzen. Darüber ist der Käufer spätestens einen Monat nach Erlass zu informieren.

 

2.4. Bereitstellung und Gefahrenübergang

a) Das Holz gilt mit der Bereitstellung als in den Mitbesitz des Käufers übergeben.

Mit der Übergabe des Holzes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

b) Die Bereitstellung findet statt:

I.) Bei Holzmengen, die auf Grund eines Liefervertrages verkauft wurden, zwei Wochen nach dem Versandtag der Holzliste oder Kundeninfo als Bereitstellungsanzeige bzw. der Abfuhrfreigabe zur Werksvermessung. Die Ziffern II.) und V.) bleiben unberührt.

II.) Eindeutige Willenserklärung von Verkäufer und Käufer.

III.) Mit Erteilung des Zuschlags bei Meistgebotsterminen.

IV.) Bei Holzmengen, die in Selbstwerbung gewonnen werden, zum Zeitpunkt des Beginns der Aufarbeitung, spätestens einen Monat nach Abschluss des Selbstwerbungskaufvertrags.

V.) Mit Beginn der Holzabfuhr, sofern die Bereitstellung nicht nach Ziffer I.) bis IV.) schon früher erfolgt ist.

VI.) Bei vereinbarter frei Werk-Lieferung am Werktor. Ermöglicht der Käufer keine Anfuhr innerhalb der vereinbarten Fristen, gerät er in Annahmeverzug. Die Bereitstellung richtet sich in diesem Fall nach Ziffer I.).

 

2.5. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleibt das Holz Eigentum der WSO. Das unter Eigentumsvorbehalt stehende Holz darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat die WSO unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf das der WSO gehörende Holz erfolgen. Der Käufer hat den Dritten zudem auf das Eigentum der WSO hinzuweisen. Soweit der Käufer diesen Pflichten schuldhaft nicht nachkommt und der Dritte nicht in der Lage ist, der WSO die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.

c) Darüber hinaus ist vereinbart (verlängerter Eigentumsvorbehalt): Die Verarbeitung oder Umbildung des verkauften Holzes (im Folgenden auch als „Liefergegenstand“ bezeichnet) durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den der Liefergegenstand zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung hat. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer unentgeltlich.

d) Der Käufer ist berechtigt, die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt.

Stellt der Käufer seine Zahlung ein oder wird gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so erlischt die Einzugsermächtigung des Käufers für die abgetretene Forderung ohne ausdrückliche Erklärung des Verkäufers.

Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner bekannt zu geben und dem Verkäufer alle für die Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, den betreffenden Drittschuldnern Mitteilung von der Abtretung an den Verkäufer zu machen.

e) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als sie zur Sicherung seiner Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere als ihr Wert die zu sichernden und noch nicht getilgten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

2.6. Gewährleistung

a) Der Verkäufer leistet Gewähr für korrekte Anwendung der Messverfahren und richtige Sortierung nach Holzart, Länge und Stärke. Er leistet Gewähr wegen Sachmängeln nur, soweit es sich um äußerlich erkennbare erhebliche Mängel der Holzart, Holzsorte oder Güteklasse entsprechend der bei Vertragsschluss vereinbarten Sortierung handelt. Sofern schriftlich besondere Eigenschaften des Holzes garantiert werden, bleibt es ohne Einschränkungen bei der gesetzlichen Regelung zur Gewährleistung. Eine Haftung des Verkäufers für äußerlich nicht erkennbare Mängel und für Mangelfolgeschaden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind dem Verkäufer bekannt und werden von ihm verschwiegen.

b) Im Falle eines Sachmangels oder bei Verzug des Verkäufers sind die Rechte des Käufers beschränkt auf Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt; Schadensersatz und vergebliche Aufwendungen können nur verlangt werden, sofern der Verkäufer grob fahrlässig oder vorsätzlich handelte oder es sich um besondere Eigenschaften im Sinne von Buchstabe a) handelt.

c) Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrenübergang (Bereitstellung).

 

2.7. Mängelrügefrist

Der Käufer kann Rechte aus Nummer 2.6. nur schriftlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Tage der Bereitstellung geltend machen. Bei Verkäufen mit nachträglicher Ermittlung der Verkaufsmenge sowie bei verdeckten Mängeln hinsichtlich Holzart und Aushaltung muss es sich außerdem um Holz handeln, das noch im Wald lagert.

 

2.8. Abfuhr des Holzes

a) Holz darf nur nach Freigabe der Abfuhr durch den Verkäufer oder dessen Beauftragte abgefahren werden. Der Verkäufer stellt nach Vorliegen der Voraussetzungen unverzüglich eine Abfuhrfreigabe bzw. Zahlungsbestätigung aus. Diese muss der Käufer oder dessen Beauftragter bei der Abfuhr mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen.

b) Wenn die Abfuhrfreigabe bzw. Zahlungsbestätigung ausgestellt wurde, muss das Holz innerhalb der im Vertrag, bei Fehlen eines schriftlichen Kaufvertrages innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist, abgefahren werden.

Kann infolge eines vom Käufer zu vertretenden Grundes die Abfuhr bereitgestellten Holzes nicht freigegeben werden oder wird die Auslieferung bei vereinbarter Lieferung frei Bestimmungsort dadurch verhindert, gerät der Käufer in Verzug ("Annahmeverzug").

c) Der Verkäufer kann nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung des Käufers unter Fristsetzung das Holz auf dessen Kosten und Gefahr abfahren und andernorts lagern. Dem Käufer wird nach der Umlagerung der neue Lagerplatz unverzüglich mitgeteilt. Durch nicht fristgerechte Abfuhr des Holzes erforderlich werdende Waldschutzmaßnahmen, einschließlich Umlagerung oder nachträglicher Entrindung, können nach vorherigem schriftlichen Hinweis und Fristsetzung zur Abfuhr vom Verkäufer auf Kosten des Käufers durchgeführt werden. Weitere Schadensersatzforderungen des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

d) Lagerndes Holz darf vom Käufer nur im Einvernehmen mit dem Verkäufer bearbeitet, umgelagert oder schutzbehandelt werden. Polter, mit deren Abfuhr begonnen wurde, sind vom Käufer oder seinen Beauftragten abzusichern. Sie müssen mit der Losnummer gekennzeichnet sein.

e) Der Verkäufer und der Käufer und ihre jeweiligen Bediensteten haften für Schäden aller Art, die infolge der Holzabfuhr, einer anderweitigen Bearbeitung/ Behandlung oder im Zusammenhang damit entstehen, jeweils nur insoweit, als der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Der Käufer stellt den Verkäufer und seine Bediensteten von Ansprüchen Dritter einschließlich der Prozesskosten frei, die im Zusammenhang mit dem Holzkauf frei Waldstraße und der Holzabfuhr im Auftrag und auf Rechnung des Käufers geltend gemacht werden.

f) Der Käufer setzt ausschließlich Frächter ein, die die Belastung der Umwelt auf das nach dem Stand der Technik unabwendbare Maß reduzieren.

- Es sind biologisch schnell abbaubare Hydraulikflüssigkeiten der Wassergefährdungsklasse 0 oder 1 zu verwenden. Das Sicherheitsdatenblatt ist mitzuführen.

- Notfall-Sets für Ölhavarien sind mit einer ausreichenden Auffangkapazität auf den Fahrzeugen mitzuführen.

- Leckagen sind dem Verkäufer unverzüglich zu melden.

g) Waldwege sind schonend und höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h zu befahren. Die Benutzung der Waldwege erfolgt in allen Fällen auf eigene Gefahr. Die Abfuhr darf nur an Werktagen erfolgen. Bei Abfuhr in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr ist der Revierleiter rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Waldwege dürfen zum Zweck der Abfuhr durch Holz und Fahrzeuge nicht länger als unvermeidbar versperrt werden.

 

2.9. Abfuhr von Holz in ein Nasslager

a) Will der Käufer Holz in ein Nasslager verbringen, gelten folgende besonderen Regelungen:

Der Käufer darf das Holz aus dem Wald auf seine Kosten erst abfahren, nachdem er eine schriftliche Bereitstellungsanzeige erhalten hat, welche die Bezeichnung der Lieferung, des Nasslagers sowie des dafür verantwortlichen Ansprechpartners enthält. Für die Abfuhr aus dem Wald wird Ziff. 3.4. dann nicht angewandt, wenn der Transport unmittelbar in ein Nasslager erfolgt.

Vor Beginn der Einlagerung ist mit dem benannten Ansprechpartner Kontakt aufzunehmen. Diesem ist der Termin zum Abtransport ins Nasslager spätestens fünf Tage vor der geplanten Abfuhr mitzuteilen. Für die Abfuhr aus dem Nasslager gilt Ziff. 3.4. entsprechend, wobei die Bezahlung und die Abfuhr von Teilmengen nur dann möglich ist, wenn diese in getrennten Einheiten gelagert sind, die eindeutig identifiziert werden können. Der Käufer hat den vom Verkäufer benannten Ansprechpartner über den beabsichtigten Abfuhrtermin aus dem Nasslager mindestens fünf Tage vorher zu verständigen. Die Abfuhr darf nur unter Mitwirkung des Verkäufers erfolgen. Für Schäden, die durch die An- und Abfuhr im Nasslager verursacht werden, gilt Ziff. 2.8 Buchstabe e) entsprechend.

Der Verkäufer haftet nicht für den Untergang oder die Verschlechterung des ins Nasslager verbrachten Holzes, es sei denn, dies ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Bediensteten oder Beauftragten zurückzuführen.

b) Der Verkäufer erhebt für die Lagerung und Beregnung ein Entgelt, dessen Höhe mit dem Käufer zu vereinbaren ist.

 

3. Zahlungen, Sicherheitsleistungen

3.1. Zahlung

Zahlungen sind auf die auf den Rechnungen angegebenen Bankverbindungen zu leisten. Eine Bezahlung mit Scheck ist ausgeschlossen. Als Zahlungstag gilt bei Überweisung, Einzahlung auf ein Konto oder Einzugsermächtigung der Tag der Gutschrift auf ein vom Verkäufer benanntes Konto.

 

3.2. Zahlungsfristen

a) Für Holz nach Waldmaß sind Zahlungen innerhalb von 42 Tagen nach dem Tag der Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Bei vollständiger Bezahlung innerhalb von 21 Tagen nach dem Tag der Rechnungsstellung wird Skonto in Höhe von 2 v. H. gewährt.

b) Bei Verkäufen mit nachträglicher Ermittlung der Verkaufsmenge (Werksvermessung) ist die Zahlung spätestens 21 Tage nach Ablauf der vertraglich vereinbarten vierzehntägigen oder monatlichen Vermessungsperiode ohne Abzug bzw. nach Vereinbarung mit 2 % Skonto zu leisten.

c) Wurde das Gutschriftverfahren vereinbart, versendet der Verkäufer eine Rechnung nur auf Anforderung. Wird vom Käufer für die jeweilige Forderung eine Einzugsermächtigung erteilt, wird die Abbuchung 21 Tage nach Rechnungsstellung vorgenommen.

d) In besonders begründeten Fällen können Zahlungszeiträume bis zu sechs Monaten, im Fall der Anwendung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes bis zu 12 Monaten, vereinbart werden.

 

3.3. Zahlungsverzug und Stundung

a) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden für den rückständigen Teil des Kaufpreises Verzugszinsen vom Tage nach der Fälligkeit bis zum Zahlungstag erhoben. Die Höhe der Zinsen beträgt 8 v. H. über dem jeweiligen Basiszins nach §288 Abs. 2 i. V. m. § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche des Verkäufers wegen des Verzugs bleiben hiervon unberührt.

b) Eine Forderung von mehr als 2.500 EUR kann in begründeten Ausnahmefällen bis zu drei Monate nach Ende der Zahlungsfrist gestundet werden. Stundungsanträge sind zwei Wochen vor Ablauf der Zahlungsfrist schriftlich einzureichen. Die Stundung wird nur gegen eine ausreichende Sicherheitsleistung bewilligt und muss schriftlich vereinbart werden. Gestundete Forderungen sind für den vereinbarten Stundungszeitraum mit 2 v. H. über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.

 

3.4. Sicherheitsleistungen

Die Holzabfuhr kann vor Bezahlung des Kaufpreises freigegeben werden, wenn ein vom Verkäufer akzeptiertes Geld- oder sonstiges Bürgschaftsinstitut mit Firmensitz in Deutschland eine selbstschuldnerische Bürgschaft ausstellt.

Die Höhe der Bürgschaft muss mindestens die Summe aller Forderungen des Verkäufers inklusive der Umsatzsteuer abdecken. Bei Verkäufen mit Liefervertrag muss die Bürgschaft den Wert einer durchschnittlichen Quartalsquote, mindestens jedoch 80 % der höchsten Quartalsquote abdecken. Bürgschaften sind grundsätzlich unbefristet in der vom Verkäufer vorgegebenen Formulierung zu stellen. Befristete Bürgschaften werden nur akzeptiert, wenn die Befristung mindestens drei Monate über den vereinbarten letzten Bereitstellungstermin hinausreicht.

Darüber hinaus können zwischen Käufer und der WSO andere Absicherungsvarianten (z.B.: Absicherung über Warenkreditversicherungen) vereinbart werden.

 

4. Ausschluss vom Holzverkauf, Wiederverkauf

4.1. Ausschluss vom Holzverkauf

a) Der Verkäufer kann Käufer, die mit ihren Kaufpreiszahlungen im Rückstand sind oder ihren sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen, von weiteren Holzkäufen ausschließen. Der Verkäufer wird in diesen Fällen zudem von bestehenden, weiteren Lieferverpflichtungen freigestellt und ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

b) Der vom Holzverkauf ausgeschlossene Käufer kann bei Meistgebotsterminen keinen Zuschlag erhalten. Sofern in Unkenntnis des Ausschlusses dennoch einen Kaufvertrag abgeschlossen wurde  oder einen Zuschlag bei Meistgebotsterminen erteilt wurde, gilt der Vertrag als nicht zustandegekommen.

 

4.2. Wiederverkauf

a) Wenn der Käufer Holz unbezahlt abfährt, nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht vollständig bezahlt oder die Bezahlung einstellt, ist der Verkäufer nach schriftlicher Benachrichtigung berechtigt, das noch unbezahlte Holz erneut zu verkaufen, es sei denn der Käufer begleicht die Forderung binnen zwei Wochen nach dem Tage der Benachrichtigung.

b) Wenn der Käufer Holz nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht vollständig bezahlt oder die Zahlung einstellt, darf er auch das von ihm bezahlte, aber noch im Wald lagernde Holz nicht mehr abfahren.

c) Der Käufer hat die Kosten des Wiederverkaufs sowie einen sich dabei ergebenden Mindererlös zu tragen. Ein möglicher Mehrerlös verbleibt dem Verkäufer. Die Geltendmachung von weiteren gesetzlichen Schadensersatz- oder von Rücktrittsansprüchen des Verkäufers bleibt unberührt. Der Verkäufer ist auch berechtigt, bis zur Höhe des Mindererlöses bereits bezahltes aber noch im Wald liegendes Holz des ersten Käufers in den Verkauf einzubeziehen.

d) Im Falle des Wiederverkaufs werden Verzugszinsen aus der ursprünglichen Kaufsumme einschließlich Nebenkosten für die Zeit von deren Fälligkeit bis zum Zahlungstag des Vertrages, mit dem das Holz wiederverkauft wurde, berechnet.

e) Der Käufer verzichtet auf die Einrede, dass beim Wiederverkauf ein günstigerer Erlös hätte erzielt werden können.

 

5. Maßermittlung

5.1. Anwendung der Messverfahren

a) Der Käufer anerkennt die angegebenen Holzmassen und das Maßermittlungsverfahren der Holzliste. Ziffer 2.6 Buchstabe a) bleibt unberührt.

b) Bei Holzverkäufen mit nachträglicher Ermittlung des Volumenmaßes (Werksvermessung) hat der Käufer für die Vermessungsanlage eine gemäß Rahmenvereinbarung für die Werksvermessung von Stammholz des Deutschen Forstwirtschaftsrates e. V. (DFWR) und des Verbandes der Deutschen Säge- und Holzindustrie e.V. (VDS) vorgenommene und gültige Zertifizierung nachzuweisen.

c) Bei Holzverkäufen nach Gewicht hat die Gewichts- und Trockengehaltsermittlung nach den mit dem Liefer- bzw. Kaufvertrag vereinbarten Verfahren zu erfolgen.

d) Der Verkäufer und seine Beauftragten sind berechtigt, die Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahren jederzeit zu überprüfen.

 

5.2. Folgen verspäteter Holzabfuhr oder verspäteter Übersendung der Messdaten

a) Werden bei Verkäufen mit nachträglicher Ermittlung der Verkaufsmenge durch den Käufer die Vermessungsprotokolle bzw. Wiegescheine nicht fristgerecht vorgelegt, ist der Verkäufer berechtigt, eine vorläufige Rechnung (Abschlagszahlung) für das bereitgestellte Holz mit 80 % des anhand des Waldkontrollmaßes ermittelten Wertes zu stellen. Grundlage sind die Daten der Bereitstellungsanzeige (Holzliste, Kundeninfo oder Abfuhrfreigabe). Nach Holzabfuhr und vorliegender Werksvermessung wird die Endabrechnung mit der vorläufigen Rechnung ausgeglichen. Nicht rechtzeitig abgefahrenes Holz wird zu der in der Bereitstellungsanzeige ausgewiesenen Güte abgerechnet.

b) Bei Verkauf nach Gewicht wird im Falle einer vom Käufer zu vertretenden Überschreitung der im Liefervertrag festgelegten Endabfuhrfrist für den lagerungsbedingten Holzverlust dem festgestellten Gewicht der Restmenge 5 v. H. hinzugerechnet. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Gewichtsverlust geringer als 5 v. H. war. Bei erbrachtem Nachweis, ist für die Anrechnung der ermittelte tatsächliche Gewichtsverlust maßgeblich.

 

5.3. Unvollständigkeit der Messdaten

Kommt Holz nach der Bereitstellung abhanden oder werden die Vermessungsprotokolle bzw. Wiegescheine auch nach schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt, kann der Verkäufer die Lieferung zu dem von ihm auf Basis des Kontrollmaßes ermittelten Wert in Rechnung stellen. Eine nachträgliche Abrechnung nach Werksvermessung erfolgt nicht. Eine erfolgte Abschlagszahlung wird mit dem auf dem Kontrollmaß basierenden Kaufpreis verrechnet.

 

6. Schlussbestimmungen

6.1. Gerichtsstand und Rechtswahl

a) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für den Sitz der WSO zuständige Amts- oder Landgericht .

b) Zwischen den Parteien gilt ausschließlich das deutsche Recht.

 

6.2. Datenverarbeitung

Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang stehende personenbezogene Daten des Käufers zu speichern und zu verarbeiten.

 

6.3. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem gewollten Ergebnis in rechtlich gültiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei ergänzungsbedürftigen Lücken des Vertrags.

 

6.4. Gültigkeit

Mit Wirkung vom 01.01.2014 gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der WSO in der aktuellen Fassung.

Alle Verträge, die vor dem 01.01.2014 abgeschlossen wurden und sich auf die bisherigen AVZ beziehen, behalten ihre Gültigkeit.